Neuigkeiten zu Freitag, dem 03. August

In erster Instanz wurde heute durch das Darmstädter Verwaltungsgericht das von der Stadt erlassene Verbot der NPD-Kundgebung gekippt. Laut Gericht sei keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu erkennen, eine Beschneidung der Versammlungsfreiheit nach dem Grundgesetzt sei dadurch unzulässig 1. Im Klartext bedeutet das, dass die NPD am Freitag Vormittag versuchen wird mit ihrem roten LKW auf den Luisenplatz zu rollen um dort für ihre menschenfeindliche Politik zu werben. Unser Aufruf, sich dieser Kundgebung entgegenzustellen und den Nazis zu zeigen, dass sie weder in Darmstadt noch anderswo erwünscht sind, bleibt somit aktuell.

Zusätzlich zu den angemeldeten Infoständen und Kundgebungen vieler Parteien und anderer politischer und gesellschaftlicher Gruppen, wird es einen Demonstrationszug geben, der um 10:30 Uhr vom Karolinenplatz aus zum Luisenplatz, dem Kundgebungsort der NPD, marschiert.

Sagt euren Freund_innen bescheid, kommt zahlreich und zeigt den Nazis morgen, dass sie weder in Darmstadt noch sonst wo erwünscht sind!

  1. http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Gericht-erklaert-Versammlungsverbot-gegen-NPD-fuer-rechtswidrig;art1231,3109561 [zurück]

Diesen Freitag NPD-Flaggschiff versenken!

Mittlerweile wirbt die NPD auch offiziell auf ihrer Homepage für eine geplante Kundgebung am 03. August um 11:00 Uhr auf dem Darmstädter Luisenplatz.

Zahlreiche Organisationen und Parteien haben für übermorgen bereits Infostände und Kundgebungen angemeldet, um sich den Nazis entgegenzustellen. Allen die dies ebenfalls tun möchten, empfehlen wir, sich ab 10:00 Uhr auf dem Luisenplatz zu sammeln. Kommt zahlreich und bringt alles mit, was Krach macht!

Update:

Am Mittwoch Nachmittag hat das Darmstädter Ordnungsamt die geplante Kundgebung der Nazis verboten, dies stellt jedoch noch keine endgültige Entwarnung dar.

Auch wenn OB Jochen Partsch Rechts- und Ordnungsamt offenbar angewiesen hat, „durch sämtliche Instanzen zu gehen“1, ist fraglich, ob dieses Verbot tatsächlich aufrecht erhalten werden kann. Der NPD-Kundgebung am 26. Juli in Mainz war z.B. ebenfalls ein Verbot seitens der Stadt vorausgegangen, das jedoch durch das Mainzer Verwaltungsgericht gekippt wurde2. Dementsprechend halten wir an unserem Appell an alle Darmstädter_innen fest, den Nazis am Freitag zu zeigen, dass sie hier und auch überall sonst unerwünscht sind!

Außerdem hat UFFBASSE derweil angekündigt, dass es im Falle eines NPD-Auftritts eine Demo vom Karolinenplatz zum Kundgebungsort der Nazis geben wird…

  1. http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Stadt-verbietet-NPD-Kundgebung;art1231,3107676 [zurück]
  2. http://www.fr-online.de/mainz/npd-kundgebung-mainz-hunderte-gegen-rechts,11181020,16723124.html [zurück]

NPD-Flaggschiff versenken

Im Rahmen ihrer „Deutschlandtour 2012″ fährt die NPD derzeit mit ihrem „Flaggschiff“ (einem LKW) verschiedene deutsche Städte an und versucht dort Kundgebungen durchzuführen. Relativ erfolglos wurde dies bereits u.a. in Köln und Düsseldorf versucht. In den nächsten Tagen soll verstärkt das Rhein-Main-Gebiet angesteuert werden, auf dem Plan stehen Mainz (Do., 26. Juli), Wiesbaden (Fr., 27. Juli vormittags) und wohl auch Frankfurt am Main (Fr. 27. Juli nachmittags). Dieser Routenplanung entsprechend würde sich für die NPD auch eine Kundgebung am Samstag, den 28. Juli in Darmstadt anbieten.

Anfragen beim Darmstädter Ordnungsamt ergaben, dass die NPD für diesen Samstag bisher keinerlei Aktivitäten, jedoch für Freitag, den 03. August einen Infostand in der Darmstädter Innenstadt angemeldet hat. Da dieser Tag völlig abseits der bisherigen Termine der „Deutschlandtour 2012″ liegt, ist nicht auszuschließen, dass diese Anmeldung lediglich der Verwirrung potentieller Gegendemonstrant_innen dienen soll. Dass es bis Freitag noch zu einer kurzfristigen Anmeldung eines Infostands, bzw. einer Kundgebung für den 28. Juli kommt, ist somit durchaus denkbar.

Sobald feststeht, ob überhaupt, bzw. wann genau der Tross der NPD in Darmstadt eintreffen wird, werden hier auf dem Blog weitere Informationen zu finden sein. Auch wenn der Termin derzeit noch unklar ist, gilt, dass wir den Nazis entgegentreten, egal wann sie kommen!

Infos zu den Gegenaktivitäten gegen die geplanten NPD-Kundgebungen in Mainz und Wiesbaden sind hier zu finden:
http://animawi.blogsport.de

NPD in Darmstadt?

Kürzlich wurden die Daten der NPD-Deutschland-Tour veröffentlicht, die auch einen Stopp in Darmstadt beinhalten: Am Samstag den 28.07.2012 um 16 Uhr. Bis jetzt lief diese Propaganda-Fahrt wohl alles andere als gemütlich, entweder war der Kundgebungsort weiträumig abgesperrt und für Außenstehende nicht zugänglich, oder die Fahrzeuge selbst wurden in Mitleidenschaft gezogen.

Weitere Infos folgen die Tage!

Vortrag zur extremen Rechten in Rhein-Main am 06. Juli in Darmstadt

Vortrag & Diskussion mit Michael Weiss (APABIZ e.V.):
Die extreme Rechte im Rhein-Main-Gebiet
Freitag, 06. Juli 18:30
Altes Hauptgebäude der TU Darmstadt (Raum S 103/113)

Im Rahmen der Berichterstattung zu den Ermittlungen gegen die Mitglieder des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“, geriet in den letzten Monaten wiederholt die Neonaziszene der neuen Bundesländer in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Dies trägt zwar einerseits zu einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit bei, lässt neonazistische Gewalt und Rechtsterrorismus jedoch gleichzeitig als „ostdeutsche Phänomene“ erscheinen.

Doch ist in den alten Bundesländern allgemein und speziell in Hessen, bzw. dem Rhein-Main-Gebiet alles „anders“ oder „besser“ als im Osten der Bundesrepublik? Eher scheint es in Hessen wie in keinem anderen Bundesland gelungen zu sein, die Dimension des Neonazismus aus dem öffentlichen Bewusstsein zu drängen. Während Polizeiberichte neonazistische Konzerte und Übergriffe verschweigen und neonazistische Gruppen als „rechtsorientierte Jugendliche“ deklariert werden, verweist die Politik gern selbstgefällig auf ihre „harte Linie gegen rechts“.

Im Vortrag wird deutlich, dass sich die neonazistischen Strukturen der Rhein-Main-Region bei näherem Hinsehen keineswegs von jenen unterscheiden, die die Entstehung des NSU begünstigten: Neben lokalen NPD-Hochburgen lässt sich auch hier eine starke Dynamik in der Gründung von Kameradschaften und die Herausbildung extrem rechter Lebenswelten jenseits fester Organisationen beobachten.

Die Veranstalter_innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.