Neuigkeiten zu Freitag, dem 03. August

In erster Instanz wurde heute durch das Darmstädter Verwaltungsgericht das von der Stadt erlassene Verbot der NPD-Kundgebung gekippt. Laut Gericht sei keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu erkennen, eine Beschneidung der Versammlungsfreiheit nach dem Grundgesetzt sei dadurch unzulässig 1. Im Klartext bedeutet das, dass die NPD am Freitag Vormittag versuchen wird mit ihrem roten LKW auf den Luisenplatz zu rollen um dort für ihre menschenfeindliche Politik zu werben. Unser Aufruf, sich dieser Kundgebung entgegenzustellen und den Nazis zu zeigen, dass sie weder in Darmstadt noch anderswo erwünscht sind, bleibt somit aktuell.

Zusätzlich zu den angemeldeten Infoständen und Kundgebungen vieler Parteien und anderer politischer und gesellschaftlicher Gruppen, wird es einen Demonstrationszug geben, der um 10:30 Uhr vom Karolinenplatz aus zum Luisenplatz, dem Kundgebungsort der NPD, marschiert.

Sagt euren Freund_innen bescheid, kommt zahlreich und zeigt den Nazis morgen, dass sie weder in Darmstadt noch sonst wo erwünscht sind!

  1. http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Gericht-erklaert-Versammlungsverbot-gegen-NPD-fuer-rechtswidrig;art1231,3109561 [zurück]