Archiv für August 2012

Neuigkeiten zu Freitag, dem 03. August

In erster Instanz wurde heute durch das Darmstädter Verwaltungsgericht das von der Stadt erlassene Verbot der NPD-Kundgebung gekippt. Laut Gericht sei keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu erkennen, eine Beschneidung der Versammlungsfreiheit nach dem Grundgesetzt sei dadurch unzulässig 1. Im Klartext bedeutet das, dass die NPD am Freitag Vormittag versuchen wird mit ihrem roten LKW auf den Luisenplatz zu rollen um dort für ihre menschenfeindliche Politik zu werben. Unser Aufruf, sich dieser Kundgebung entgegenzustellen und den Nazis zu zeigen, dass sie weder in Darmstadt noch anderswo erwünscht sind, bleibt somit aktuell.

Zusätzlich zu den angemeldeten Infoständen und Kundgebungen vieler Parteien und anderer politischer und gesellschaftlicher Gruppen, wird es einen Demonstrationszug geben, der um 10:30 Uhr vom Karolinenplatz aus zum Luisenplatz, dem Kundgebungsort der NPD, marschiert.

Sagt euren Freund_innen bescheid, kommt zahlreich und zeigt den Nazis morgen, dass sie weder in Darmstadt noch sonst wo erwünscht sind!

  1. http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Gericht-erklaert-Versammlungsverbot-gegen-NPD-fuer-rechtswidrig;art1231,3109561 [zurück]

Diesen Freitag NPD-Flaggschiff versenken!

Mittlerweile wirbt die NPD auch offiziell auf ihrer Homepage für eine geplante Kundgebung am 03. August um 11:00 Uhr auf dem Darmstädter Luisenplatz.

Zahlreiche Organisationen und Parteien haben für übermorgen bereits Infostände und Kundgebungen angemeldet, um sich den Nazis entgegenzustellen. Allen die dies ebenfalls tun möchten, empfehlen wir, sich ab 10:00 Uhr auf dem Luisenplatz zu sammeln. Kommt zahlreich und bringt alles mit, was Krach macht!

Update:

Am Mittwoch Nachmittag hat das Darmstädter Ordnungsamt die geplante Kundgebung der Nazis verboten, dies stellt jedoch noch keine endgültige Entwarnung dar.

Auch wenn OB Jochen Partsch Rechts- und Ordnungsamt offenbar angewiesen hat, „durch sämtliche Instanzen zu gehen“1, ist fraglich, ob dieses Verbot tatsächlich aufrecht erhalten werden kann. Der NPD-Kundgebung am 26. Juli in Mainz war z.B. ebenfalls ein Verbot seitens der Stadt vorausgegangen, das jedoch durch das Mainzer Verwaltungsgericht gekippt wurde2. Dementsprechend halten wir an unserem Appell an alle Darmstädter_innen fest, den Nazis am Freitag zu zeigen, dass sie hier und auch überall sonst unerwünscht sind!

Außerdem hat UFFBASSE derweil angekündigt, dass es im Falle eines NPD-Auftritts eine Demo vom Karolinenplatz zum Kundgebungsort der Nazis geben wird…

  1. http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Stadt-verbietet-NPD-Kundgebung;art1231,3107676 [zurück]
  2. http://www.fr-online.de/mainz/npd-kundgebung-mainz-hunderte-gegen-rechts,11181020,16723124.html [zurück]